Allgemeine Geschäftsbedingungen Towerwerbung

 

GELTUNGSBEREICH

 

F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung sowie f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§fte zwischen

towerwerbung.de
Peter Bestmann
Auf der Lay 13
56132 Nievern

nachfolgend Towerwerbung genannt,

und den Bestellern gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Towerwerbung nur an, wenn dies ausdr√ľcklich und in Schriftform vereinbart wurde.¬†Im Einzelfall mit dem Bestellern getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Erg√§nzungen und √Ąnderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Gesch√§ftsbedingungen.

 

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND

 

Der Vertrag umfasst, soweit nicht anders vereinbart, die Ausstrahlung von Werbemotiven und sonstigen Content auf den LED-Werbefl√§chen in M√ľlheim-K√§rlich und Bad Ems.
Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Es werden lediglich vertragliche Vereinbarungen mit Gewerbetreibenden, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts oder anderen Körperschaften geschlossen (B2B).

 

§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

 

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Towerwerbung und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Nievern, sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS

 

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Towerwerbung zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Dar√ľber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best√§tigungsfenster angezeigt und k√∂nnen auch dort mittels der √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Towerwerbung ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2¬†Tagen unter Zusendung einer Auftragsbest√§tigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail best√§tigt.

(2) Eine Bestellung hat in der Regel folgenden Ablauf:
Der Kunde w√§hlt auf der Artikeldetailseite aus dem Angebot von Towerwerbung aus und gibt den entsprechenden Zeitraum ein. Anschlie√üend w√§hlt er die Belegung (einseitig/zweiseitig). Danach sind die Angaben √ľber die Datenlieferung (Foto/Video) erforderlich sowie die Eingabe des Datums.
Im zweiten Bestellschritt klickt der Kunde auf die Schaltfl√§che ‚ÄěIn den Warenkorb‚Äú. Im Warenkorb klickt der Kunde weiter auf die Schaltfl√§che ‚ÄěWeiter zur Kasse‚Äú.
Im dritten Bestellschritt gibt der Kunde seine Rechnungsdaten ein und w√§hlt die Zahlungsart. Anschlie√üend m√ľssen die AGB und die Datenschutzerkl√§rung, die der Kunde dort einsehen kann, best√§tigt werden. Mit einem Klick auf die Schaltfl√§che ‚ÄěJetzt (kostenpflichtig) buchen‚Äú wird die Bestellung abgeschlossen.

(3) Der Auftragnehmer beh√§lt sich vor, die Annahme von Auftr√§gen – teilweise oder ganz – wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen sachlichen, gerechtfertigten Grunds√§tzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist, gegen Gesetze der beh√∂rdlichen Bestimmungen verst√∂√üt oder den Interessen der Unternehmen, in deren Einrichtung die Videowall betrieben wird, zuwiderl√§uft. Bei bereits zustande gekommenen Vertr√§gen hat der Towerwerbung f√ľr die genannten F√§lle ein R√ľcktrittsrecht vom Vertrag.

(4) Mit der Auftragsbest√§tigung √ľbersendet der Verk√§ufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

(5) Towerwerbung beh√§lt sich das Recht vor, vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umst√§nde und Hindernisse, insbesondere h√∂here Gewalt, staatliche Ma√ünahmen, Nichterteilung beh√∂rdlicher Genehmigungen, Arbeitsk√§mpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldete versp√§tete Materialanlieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverz√∂gerung l√§nger als sechs Wochen andauert und diese nicht von Towerwerbung zu vertreten ist.

(6) Der Auftraggeber kann bis 8 Tage vor Schaltungsbeginn durch schriftliche Erkl√§rung von dem Vertrag zur√ľcktreten. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt unter Ber√ľcksichtigung ersparter eigener Aufwendungen eine pauschale Entsch√§digung in H√∂he von 50% des urspr√ľnglich vom Kunden zu zahlenden Betrags zu verlangen.

(7) Bei Verzug mit der Annahme (zum Beispiel wird die notwendige Datei durch den Kunden nicht zur Verf√ľgung gestellt) hat Towerwerbung zus√§tzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zur√ľckzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann Towerwerbung Schadenersatz in H√∂he von 80 % der vertraglichen Verg√ľtung geltend machen.

 

§ 4 LEISTUNGEN

 

(1) Grund letztlich nimmt Tower Werbung nur bereits vollst√§ndig bearbeitete Dateien oder Videos f√ľr die Wiedergabe auf den LED Werbefl√§chen an. Nur in Ausnahmef√§llen und nach entsprechender Vereinbarung ist eine Bearbeitung von Dateien oder Videos des Kunden durch Tower Werbung m√∂glich. In diesem Fall gilt folgendes:

(a) Die Tätigkeit von Towerwerbung beschränkt sich auf die reine Bild- bzw. Videobearbeitung und die Bereitstellung der fertig gestellten Grafik oder des fertig gestellten Videos auf einem Datenträger oder zum Herunterladen im Internet.

(b) Das zu bearbeitende Bild- bzw. Videomaterial wird vom Kunden zur Verf√ľgung gestellt. Es ist alleinige Obliegenheit des Kunden daf√ľr zu sorgen, dass er das tats√§chlich zu bearbeitende Material bereitstellt und das dieses technisch fehlerfrei ist und eine f√ľr die Bearbeitung und Ausstrahlung ausreichende Qualit√§t aufweist.

(c) Soweit Towerwerbung aufgrund der Bild- bzw. Videobearbeitung als solcher eigene Urheber- oder Leistungsschutzrechte zustehen, räumt Towerwerbung dem Kunden insoweit das zeitlich und räumlich unbefristete und auf alle Nutzungsarten bezogene Nutzungsrecht ein. Towerwerbung steht ein eigenes Nutzungsrecht weiterhin zu.

(d) Der Kunde steht gegen√ľber Towerwerbung daf√ľr ein, dass der Kunde f√ľr die gew√ľnschte Nutzung des Bild- bzw. Videomaterials von den Berechtigten, seien es Urheber, Leistungsschutzberechtigte, Verwertungsgesellschaften oder auch abgebildete Personen (im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild) die erforderlichen Nutzungsrechte im erforderlichen Umfang erworben hat. Der Kunde stellt Towerwerbung von allen Anspr√ľchen Dritter frei, die auf fehlende oder nicht in ausreichendem Umfang einger√§umte Nutzungsrechte gest√ľtzt werden.

(2) Towerwerbung ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchf√ľhrung von Auftr√§gen oder Teilen von Auftr√§gen zu betrauen. Gl√§ubiger des Verg√ľtungsanspruches bleibt in diesen F√§llen Towerwerbung.

(3) Wenn der Besteller Auftr√§ge, Arbeiten, Planungen und dergleichen √§ndert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen f√ľr die Leistungserstellung √§ndert, wird er Towerwerbung alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und Towerwerbung von allen Verbindlichkeiten gegen√ľber Dritten freistellen.

(4) Die Schaltzeit ist jeweils in dem entsprechenden Angebot des Kunden dargestellt und wird in der Bestellung gesondert ausgewiesen.

(5) Ein Anspruch auf eine bestimmte Reihenfolge oder ein bestimmtes redaktionelles Umfeld der geschalteten Werbung besteht nicht.

(6) Der Ausschluss von Wettbewerbern des Bestellers wird nicht zugesichert.

 

§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

(1) Bei der Bestellung gelten die im Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Listenpreise, es sei denn, es ist ausdr√ľcklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Bei Prospektangaben bleiben √Ąnderungen ausdr√ľcklich vorbehalten.
(2) Alle Preise verstehen sich zuz√ľglich der jeweils g√ľltigen Mehrwertsteuer.

(3) Die Verg√ľtung f√ľr erbrachte Dienstleistungen ist vom Besteller sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. Als Zahlungsm√∂glichkeiten stehen dem Besteller Vorkasse oder PayPal zur Verf√ľgung. Bei der Zahlungsm√∂glichkeit Vorkasse erh√§lt der Kunde eine Rechnung, die er vor Leistungserbringung ausgleicht. Bei der Zahlungsmethode Paypal erh√§lt der Kunde eine Rechnung nach erfolgter Zahlung.

(4) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers mit Zahlungsverpflichtungen, sowie begr√ľndeten Zweifeln an der Zahlungsf√§higkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch w√§hrend der Laufzeit des Vertrages ohne R√ľcksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und vor dem Ausgleich offenstehender Rechnungen abh√§ngig zu machen, ohne das hiermit irgendwelche Anspr√ľche gegen den Auftragnehmer erwachen.

 

§ 6 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT UND AUFRECHNUNG

 

(1) Ein Leistungsverweigerungs- oder Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht und rechtskr√§ftig festgestellt oder dem Auftragnehmer anerkannt ist.

(2) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

§ 7 HAFTUNG

 

(1) Au√üerhalb der Haftung f√ľr Sach- und Rechtsm√§ngel haftet Towerwerbung unbeschr√§nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht. Towerwerbung haftet auch f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet) sowie f√ľr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut), jedoch jeweils nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. F√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Towerwerbung nicht.

(2) Die Haftungsbeschr√§nkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, f√ľr einen Mangel nach √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.

(3) Ist die Haftung von Towerwerbung ausgeschlossen oder beschr√§nkt, so gilt dies ebenfalls f√ľr die pers√∂nliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht bei Nichtausf√ľhrung, Verz√∂gerung, Unterbrechungen der Schaltung aus Gr√ľnden, die er nicht zu vertreten hat. (z. B. Sturm, Blitzeinschlag oder Besch√§digung durch Dritte) Sollte durch eine dieser Einfl√ľsse eine vereinbarte Werbezeit unterbrochen werden verl√§ngert sich f√ľr die Zeit der Unterbrechung die Laufzeit. Sollte die Ausfallzeit mehr als 3 Werktage betragen wird eine Ersatzschaltung zur Verf√ľgung gestellt.

(5) Das Risiko der rechtlichen Zul√§ssigkeit der Ausstrahlung der Werbemotive und sonstigem Content tr√§gt der Besteller. Das gilt insbesondere f√ľr den Fall, dass Werbema√ünahmen oder andere Auftr√§ge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze versto√üen. Jedoch ist Towerwerbung verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Besteller stellt Towerwerbung von Anspr√ľchen Dritter frei, wenn Towerwerbung nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zul√§ssigkeit der Werbema√ünahmen auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Bestellers gehandelt hat.

(6) Erachtet Towerwerbung f√ľr die durchzuf√ľhrenden Ma√ünahmen eine rechtliche Pr√ľfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution f√ľr erforderlich, so tr√§gt der Besteller nach Abstimmung die Kosten.

(7) In keinem Fall haftet Towerwerbung wegen der in den Werbema√ünahmen enthaltenen Sachaussagen √ľber Produkte und Leistungen des Bestellers. Towerwerbung haftet auch nicht f√ľr die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf√§higkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschl√§ge, Konzeptionen, Entw√ľrfe, etc.

 

§ 8 DATENSCHUTZ

 

(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen pers√∂nlichen Daten von Towerwerbung auf Datentr√§gern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdr√ľcklich zu. Die gespeicherten pers√∂nlichen Daten werden von Towerwerbung selbstverst√§ndlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerkl√§rung von Towerwerbung.

(2) Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung f√ľr die Zukunft zu widerrufen. Towerwerbung ist in diesem Fall zur sofortigen L√∂schung der pers√∂nlichen Daten des Bestellers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorg√§ngen erfolgt die L√∂schung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

 

§ 9 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

 

(1) √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Angebotes bed√ľrfen der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr eine Vereinbarung √ľber das Abweichen von der Schriftform. Diesem Erfordernis gen√ľgt ein Fax, nicht jedoch eine E-Mail.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungsl√ľcke herausstellen, so ber√ľhrt dies die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle werden die Parteien die ung√ľltige Bestimmung bzw. die Regelungsl√ľcke durch eine rechtlich zul√§ssige Bestimmung ersetzen, die dem urspr√ľnglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie m√∂glichkommt.

 

Stand: 26.06.2019